Interpellation betreffend Folgen der Halbjahresergebnisse der SNB für den Kanton Basel-Stadt

Am 29. Juli 2022 vermeldet die Schweizerische Nationalbank (SNB) in ihrem Zwischenbericht per 30. Juni 2022 für das erste Halbjahr einen Verlust von 95.2 Milliarden Franken. Die SNB schreibt in ihrer Medienmitteilung, dass das Ergebnis überwiegend abhängig von der Entwicklung der Devisen-, Gold und Kapitalmärkte ist und starke Schwankungen deshalb die Regel sind. Deshalb könne man auf das Jahresergebnis bezogen noch keine klaren Rückschlüsse ziehen. Dennoch ist es wichtig einzuschätzen, was das schlechte Halbjahresergebnis und das abzuwartende Jahresergebnis für die Ausschüttungen an Bund und Kantone bedeutet. Deshalb habe ich eine Interpellation eingereicht und bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was würde eine Reduktion der Gewinnausschüttungen (per Ende Jahr) für Basel-Stadt bedeuten, resp. welche direkten und indirekten Auswirkungen hätte dies?
2. Welche Investitionen sind allenfalls betroffen und was bedeutet es für die Budgetierung, wenn sich die Märkte nicht erholen und auch das Jahresergebnis der SNB so massiv schlecht ausfallen wird?
3. Wie plant die Regierung auf negative Folgen für Kanton und Bevölkerung zu reagieren und wie können monetäre Einbussen abgefedert werden?
   

Link zur eingereichten Interpellation